AGB

I. Allgemeines

Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender Verkaufs- und
Lieferbedingungen angenommen bzw. ausgeführt. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen sind, soweit diese von unseren
abweichen, unwirksam. Ihnen wird hiermit vorsorglich ausdrücklich widersprochen.
An uns gerichtete Aufträge werden in der möglichen Ausführungsart bestätigt.
Auftragsbestätigungen sind vom Besteller sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen.
Alle dort vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung verbindlich.
Änderungen sind unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Versäumnisse gehen zu Lasten des Bestellers.

II. Angebot

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Sie werden erst durch schriftliche
Bestätigung bindend. Nur schriftliche Vereinbarungen werden Vertragsbestandteil.
Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn
sie von uns schriftlich bestätigt werden.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich in EURO ab Werk, Fracht und Verpackung werden
auf Rechnung, des Bestellers vorgenommen.
Ändern sich nach Vertragsabschluß Kostenfaktoren (z.B. Rohmaterial,
Energiekosten, Steuern und öffentliche Abgaben) behalten wir uns Preisänderungen
vor, sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind. In diesem Falle wird der
Besteller unverzüglich über die Preisänderung in Kenntnis gesetzt.
Der Rechnungsbetrag wird drei Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung zur
Zahlung fällig. Bei Zahlungen, die innerhalb von 10 Tagen unserem Konto
gutgeschrieben werden, oder innerhalb 8 Tagen bei uns eingehen, gewähren wir 2%
Skonto. Beträge unter EUR 50 sowie Lohnarbeiten - sind sofort ohne Abzug
zahlbar.
Diskontfähige Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und –
ebenso wie Schecks – nur zahlungshalber entgegengenommen. Gutschriften über
Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich der Einlösung mit dem Tag, an dem
wir über den Betrag verfügen können. Es werden die banküblichen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu bezahlen.
Bei Verzug können keine Verzugszinsen berechnet werden.
Werden Zahlungen eingestellt oder Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so
wird der Rechnungsbetrag sofort in bar fällig. Zahlungen werden stets auf ältere
Forderungen verrechnet. Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass
berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, der Besteller werde einen
wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht erfüllen, so können wir die Erfüllung
unserer Pflichten bis zur Bestellung einer angemessenen Sicherheit aufschieben
bzw. eine Leistung Zug um Zug verlangen.
Ist der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur
Sicherheitsleistung nicht bereit, können wir – sofern unsererseits noch nicht erfüllt
wurde – vom Vertrag zurücktreten.
Hat der Besteller falsche Angaben über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit
bedingen gemacht können wir durch schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten.

IV. Lieferung

Die Lieferzeitangaben verstehen sich ab Datum unserer Auftragsbestätigung.
Verzögern sich die von uns bestätigten Lieferzeiten, so kann der Besteller nur dann
vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen,
wenn er uns zuvor unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens 3
Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
Ein Anspruch auf Schadensersatz für mittelbare Schäden ist – außer in Fällen von
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von
Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse (z.B.
Betriebsstörungen, verzögerte Rohstoffanlieferung höhere Gewalt etc.) Verspätet
sich eine Lieferung aus diesen Gründen, sind sowohl Schadenersatzansprüche, als auch Vetragsrücktritt ausgeschlossen.
Wir sind zu vorfristigen- und Teillieferungen berechtigt. Bei Lieferungen von
Sonderwerkzeugen ist eine Über- bzw. Unterschreitung der bestellten Stückzahlen
um 10% zulässig.

V. Versand

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Verpackungen
werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

VI. Gewährleistung und Reklamation

Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware
schriftlich reklamiert werden. Bemängelte Waren sind zur Untersuchung franko
einzusenden.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften,
so können wir nach billigem Ermessen wahlweise ausbessern oder neu liefern.
Uns stehen ein einmaliges Recht zur Neulieferung oder zwei
Nachbesserungsversuche zu.
Schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist
von 3 Wochen fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Bei schuldhaft unberechtigten Reklamationen, mit deren Beseitigung wir beauftragt
wurden, stellen wir die uns entstandenen Kosten in Rechnung.
Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht auf vorsätzliche oder grob
fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen,
wird nicht übernommen, es sei denn, es liegt eine Eigenschaftszusicherung vor, die
gerade vor den geltend gemachten Folgeschaden schützen soll.

VII. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
auch künftiger Forderungen gegen den Besteller unser uneingeschränktes
Eigentum.
Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, und
erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt
vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Bestellers an dem
vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des
Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf uns übergehen und der Besteller
diese für uns unentgeltlich verwahrt. Die durch die Verbindung oder Vermischung
entstehenden Gegenstände sind Vorbehaltsware im Sinne dieser allgemeinen
Geschäftsverbindungen.
Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller nicht berechtigt, die
Ware sicherungshalber an einen Dritten zu übereignen oder zu verpfänden. Bei
Pfändungen und Beschlagnahmen Dritter wird der Besteller auf unser Eigentum
hinweisen und uns unverzüglich Mitteilung machen. Die Kosten eines etwaigen
Interventionsverfahrens gehen zu Lasten des Bestellers.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf
oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherung unserer Forderungen in
Höhe des der Lieferung zugrunde liegenden Rechnungsbetrages einschließlich
eines 20% igen Sicherheitsaufschlages hieraus an uns ab.
Liegt unsererseits eine Übersicherung, die den Wert des gesicherten Anspruchs um
mehr als 20 % übersteigt vor, so sind wir auf Verlangen insoweit zur
Rückübertragung verpflichtet.
Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die bezüglich der
Vorbehaltsware entstandenen Forderungen gegen Dritte im einzelnen
nachzuweisen.
Wir können im Verzugsfalle die Abtretung gegenüberdem Dritten offen legen und
die Einziehung selbst oder verlangen, dass der Besteller die Abtretung dem Dritten
mit der Auflage bekannt gibt, bis zur Höhe der uns jeweils zustehenden
Forderungen gegen den Besteller ausschließlich an uns zu bezahlen.

VIII. Gerichtsstand – Erfüllungsort – anzuwendendes Recht

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten,
auch solche, die aus Wechseln, Schecks oder einem gerichtlichen Mahnverfahren
herrühren, ist Bergisch Gladbach; es sei denn, es ist ein anderer Gerichtsstand
vorgeschrieben. Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach. Für die vertraglichen
Beziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt ausschließlich deutsches Recht.

IX. Gültigkeit der Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vorstehen den Bestimmungen berührt
nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.